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EnEV: Mietereigene Heizung
Verfasser:
Bogie
Zeit: 12.10.2018 01:12:18
0
2691441
Hallo,
gemäß § 10 EnEV dürfen "Eigentümer von Gebäuden" mehr als 30 Jahre installierte Gasheizungen nicht mehr betreiben. Das dürfte dann nach dem Wortlaut nicht für Mieter gelten, die ihre eigenen Heizungen eingebaut haben und betreiben, oder?
Zweitens: Wenn eine Gasheizung von 1991 - 1995 in einer Wohnung eingebaut war und bei Umzug des Mieters 1995 in die neue Wohnung eingebaut wurde, was gilt dann als Einbaudatum?
THX, LG von Bogie

Verfasser:
OldBo
Zeit: 12.10.2018 08:31:03
1
2691481
Ausschlaggebend ist das Baujahr auf dem Typenschild. Auch wenn der Mieter etwas einbaut, dann geht das in das Gebäude ein. Letztendlich ist der Gebäudeeigentümer dafür verantwortlich. Sicherlich wurde die Anlage nicht auf eigene Kosten eingebaut, sondern irgendwie verrechnet, oder?

Verfasser:
Karl-Heinz Groß
Zeit: 12.10.2018 19:50:47
1
2691691
Das mit den Mietereinbauten finde ich spannend. Streng genommen müsste der Vermieter dem Mieter den Weiterbetrieb untersagen.

Natürlich sollte überprüft werden ob die Forderung nach einer Rücklauftemperatur
von < 40°C engehalten werden KANN.

Staffel 20 zur EnEV sieht da entsprechende Überprüfungskriterien vor.

Zitat aus der Auslegung XX-8 zu § 10 Absatz 1 EnEV 2013 (Außerbetriebnahme von Heizkesseln)

Leitsatz:
Für die Beurteilung der Außerbetriebnahmeverpflichtung für alte Heizkessel ist im Regelfall das Datum der Abnahme des Kessels durch den Bezirksschornsteinfeger maßgebend. Der bevollmächtigte Bezirksschonsteinfeger überprüft bei Zweifeln oder auf entsprechenden Hinweis des Eigentümers auf Grund von § 26b EnEV 2013 im Rahmen der Feuerstättenschau, ob ein Heizkessel den in § 2 Nummer 10 und 11 EnEV 2013 genannten Definitionen für Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel entspricht und damit von der Verpflichtung ausgenommen ist.

Frage:
Bei der Regelung zur Außerbetriebnahme von Heizkesseln nach § 10 Absatz 1 EnEV 2013 gilt der Stichtag "Einbau oder Aufstellung vor dem 1. Januar 1985" bzw. der Ablauf von 30 Jahren nach Einbau und Aufstellung. Wie können diese Stichtage beurteilt werden, wenn beim Eigentümer des Gebäudes keine Unterlagen vorliegen und das Typenschild des Kessels nur dessen Baujahr ausweist?

Nach welchen Kriterien ist zu entscheiden, ob ein Heizkessel ein Niedertemperatur-Heizkessel oder ein Brennwertkessel im Sinne von § 10 Absatz 1 Satz 4 EnEV 2013 ist?

Antwort:
1. Nach § 10 Absatz 1 EnEV 2013 dürfen Eigentümer von Gebäuden Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1. Januar 1985 eingebaut oder aufgestellt worden sind, ab dem Jahre 2015 nicht mehr betreiben. Ferner dürfen Eigentümer Heizkessel, die nach dem 1. Januar 1985 eingebaut oder aufgestellt wurden, nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr betreiben.

2. Dabei ist die Formulierung "eingebaut oder aufgestellt" als "Inbetriebnahme" bzw. betriebsfertige Installation des Heizkessels zu verstehen. (Der Wortlaut der EnEV ist hier der EG-Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln angepasst. Diese Richtlinie enthält Vorgaben an die Mitgliedstaaten über das "Inverkehrbringen" (Marktzugang) und die "Inbetriebnahme" (Einbau und Aufstellung) der hier in Rede stehenden Kessel.)

3. Ein Heizkessel gilt dann als in Betrieb genommen, wenn er vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (nach früherem Recht „Bezirksschornsteinfegermeister) abgenommen wurde. Der Zeitpunkt der Abnahme ergibt sich aus der Abnahmebescheinigung, die in der Regel auch beim bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger vorliegen sollte. Der Zeitpunkt der Kesselherstellung im Werk (Baujahr), die Abnahme des Gebäudes oder die erstmalige Nutzung des Gebäudes bzw. der Heizungsanlage sind dagegen in der Regel für das Datum der Inbetriebnahme nicht ausschlaggebend, sondern können lediglich in Zweifelsfällen bei fehlender Abnahmebescheinigung als Indizien für das Datum der Inbetriebnahme herangezogen werden.

4. Von den Pflichten zur Außerbetriebnahme ausgenommen sind Heizkessel, die Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel sind, sowie solche Heizkessel, auf die die Richtlinie 92/42/EWG keine Anwendung findet (siehe § 10 Absatz 1 Satz 4 EnEV 2013). Während für neuere Heizkessel im Nennleistungsbereich von 4 bis 400 Kilowatt, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, auf Grund der Verpflichtung zur CE-Kennzeichnung die Eigenschaft "Niedertemperatur-Heizkessel" bzw. "Brennwertkessel" zweifelsfrei aus der Konformitätserklärung und in der Regel auch vom Typschild ermittelt werden kann, reichen bei den in Rede stehenden alten Heizkesseln die Angaben auf dem Typschild oder in der ggf. vorhandenen Zulassung normalerweise allein nicht aus, um eindeutig beurteilen zu können, ob es sich um einen Niedertemperatur-Heizkessel oder einen Brennwertkessel handelt.

5. Für diese Fälle sind zur Beurteilung allein die in § 2 Nummer 10 und 11 EnEV 2013 gegebenen Begriffsbestimmungen für Niedertemperatur-Heizkessel und für Brennwertkessel maßgeblich, die sich am Wortlaut der Richtlinie 92/42/EWG orientieren.

6. Die in § 2 Nummer 10 EnEV 2013 genannten Rücklauftemperaturen und der in § 2 Nummer 11 EnEV 2013 definierte Brennwertbetrieb waren vor 1985 noch wenig gebräuchlich. Sollten hinsichtlich der technischen Eigenschaft eines Heizkessels Zweifel bestehen oder weist der Eigentümer ausdrücklich darauf hin, ist im Rahmen von § 26b Absatz 1 Nummer 1 EnEV 2013 zu überprüfen, ob der Heizkessel den genannten Definitionen von sich aus entspricht oder ob in fachkundiger Art und Weise ein Umbau oder eine Nachrüstung am Heizkessel (z. B. mit einem nachgeschalteten Abgaswärmetauscher) stattgefunden hat, die eine Einstufung als Niedertemperatur-Heizkessel oder als Brennwertkessel im Sinne des § 2 Nummer 10 und 11 EnEV 2013 rechtfertigen würde.

Verfasser:
Martin24
Zeit: 13.10.2018 10:23:54
0
2691796
Zitat von Karl-Heinz Groß Beitrag anzeigen
Das mit den Mietereinbauten finde ich spannend. Streng genommen müsste der Vermieter dem Mieter den Weiterbetrieb untersagen.


Warum sollte er das müssen? Davon steht in den EnEV nun wirklich überhaupt nichts.

Grüße
Martin

Verfasser:
Karl-Heinz Groß
Zeit: 13.10.2018 11:25:46
0
2691810
Moin Martin,

hab mich da zu fundamental ausgedrückt. Sorry.

Aber wie sieht das denn dann rechtlich aus? Schließlich ist ja der Eigentümer des Hauses in erster Linie für sein Haus verantwortlich (im Sinne von Baumängeln aufgrund von nicht heizen).

Die Behörde untersagt dem Eigentümer des Hauses den Weiterbetrieb der Anlage. Folglich müsste der ja dann auch dem Mieter den Weiterbetrieb untersagen. Oder kann die Behörde auf den Mieter durch greifen? Ähnliches hat ja dazu geführt das das SchfHwG geändert wurde.

SchfgHwG - § 1 Eigentümerpflichten; Verordnungsermächtigungen
(4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums
1. den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder
2. die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist,
nicht gestattet, erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung.
§ 25 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Daher ein spannendes Thema.

Verfasser:
Karl-Heinz Groß
Zeit: 13.10.2018 11:44:02
0
2691812
Kann man damit vielleicht was anfangen?

Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz - EnEG)
§ 2 Energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden
(1) Wer Heizungs-, raumlufttechnische, Kühl-, Beleuchtungs- sowie Warmwasserversorgungsanlagen oder -einrichtungen in Gebäude einbaut oder einbauen lässt oder in Gebäuden aufstellt oder aufstellen lässt, hat bei Entwurf, Auswahl und Ausführung dieser Anlagen und Einrichtungen nach Maßgabe der nach den Absätzen 2 und 3 zu erlassenden Rechtsverordnungen dafür Sorge zu tragen, dass nicht mehr Energie verbraucht wird, als zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welchen Anforderungen die Beschaffenheit und die Ausführung der in Absatz 1 genannten Anlagen und Einrichtungen genügen müssen, damit vermeidbare Energieverluste unterbleiben. Für zu errichtende Gebäude können sich die Anforderungen beziehen auf

1. den Wirkungsgrad, die Auslegung und die Leistungsaufteilung der Wärme- und Kälteerzeuger,
2. die Ausbildung interner Verteilungsnetze,
3. die Begrenzung der Warmwassertemperatur,
4. die Einrichtungen der Regelung und Steuerung der Wärme- und Kälteversorgungssysteme,
5. den Einsatz von Wärmerückgewinnungsanlagen,
6. die messtechnische Ausstattung zur Verbrauchserfassung,
7. die Effizienz von Beleuchtungssystemen, insbesondere den Wirkungsgrad von Beleuchtungseinrichtungen, die Verbesserung der Tageslichtnutzung, die Ausstattung zur Regelung und Abschaltung dieser Systeme,
8. weitere Eigenschaften der Anlagen und Einrichtungen, soweit dies im Rahmen der Zielsetzung des Absatzes 1 auf Grund der technischen Entwicklung erforderlich wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in bestehende Gebäude bisher nicht vorhandene Anlagen oder Einrichtungen eingebaut oder vorhandene ersetzt, erweitert oder umgerüstet werden. Bei wesentlichen Erweiterungen oder Umrüstungen können die Anforderungen auf die gesamten Anlagen oder Einrichtungen erstreckt werden. Außerdem können Anforderungen zur Ergänzung der in Absatz 1 genannten Anlagen und Einrichtungen mit dem Ziel einer nachträglichen Verbesserung des Wirkungsgrades und einer Erfassung des Energieverbrauchs gestellt werden.

(4) Soweit andere Rechtsvorschriften höhere Anforderungen an die in Absatz 1 genannten Anlagen und Einrichtungen stellen, bleiben sie unberührt.

§ 3 Energiesparender Betrieb von Anlagen
(1) Wer Heizungs-, raumlufttechnische, Kühl-, Beleuchtungs- sowie Warmwasserversorgungsanlagen oder -einrichtungen in Gebäuden betreibt oder betreiben lässt, hat dafür Sorge zu tragen, dass sie nach Maßgabe der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung so instand gehalten und betrieben werden, dass nicht mehr Energie verbraucht wird, als zu ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist.

Verfasser:
Martin24
Zeit: 13.10.2018 13:04:14
1
2691823
Zitat von Karl-Heinz Groß Beitrag anzeigen
Die Behörde untersagt dem Eigentümer des Hauses den Weiterbetrieb der Anlage. Folglich müsste der ja dann auch dem Mieter den Weiterbetrieb untersagen. Oder kann die Behörde auf den Mieter durch greifen? Ähnliches hat ja dazu geführt das das SchfHwG geändert wurde.


Wie soll die Behörde dem Hauseigentümer den Weiterbetrieb untersagen, wenn er die Anlage gar nicht betreibt, sondern der Mieter?

Aber ich kenne die Lösung dieser Frage auch nicht. Ich vermute, "der Gesetzgeber" hat einen solchen Fall einfach nicht berücksichtigt. Wie die Gesetze und Verordnungen dann im Streitfall von einem Gericht ausgelegt werden, kann wohl niemand vorhersagen ...

Zu Deiner 2. Frage bin ich dagegen relativ sicher, dass es bei Inbetriebnahme einer gebrauchten Heizung tatsächlich auf das Inbetriebnahmedatum in der derzeitigen Wohnung ankommt, nicht auf das Datum der Herstellung und nicht auf das Datum der ersten Inbetriebnahme (das ja völlig unbekannt sein kann).
Das entspricht zwar auch absolut nicht dem Gedanken hinter der Verordnung, ist aber m.E. klar so formuliert.

Grüße
Martin

Verfasser:
Bogie
Zeit: 13.10.2018 23:28:07
0
2691939
THX erst mal für eure bisherigen Antworten, auch wenn damit noch nicht alles geklärt ist.
Darüber hinaus findet sich in der Auslegung XX-1 zu § 17 Absatz 3 Satz 1 EnEV 2013, allerdings in Zusammenhang mit dem Energieausweis, folgender interessanter Satz:
"Eine Eigentumswohnung kann schon vom Begriff her kein Gebäude sein. Sie befindet
sich vielmehr in einem Gebäude und ist Teil dieses Gebäudes." Folgt man dem, dann könnte § 10 überhaupt nicht für Eigentumswohnungen gelten, also auch nicht der Vermieter einer Eigentumswohnung behelligt werden.

Verfasser:
Karl-Heinz Groß
Zeit: 14.10.2018 10:45:26
0
2692013
Bei Frage 2 bin ich auch klar beim Martin.

Aufgrund der Regelungen zu Mietereinbauten aus dem Steuerrecht besteht in der Tat ein gewisser Spielraum, den man vor Gericht begründen könnte. Wäre mir allerdings zu heikel mich darauf zu verlassen.

Würde allerdings in jedem Fall die Rücklauftemperaturen dokumentieren evtl. sogar tracken, um einen Plan B zu haben. Und natürlich drauf achten, dass die Verfahrensvorschriften eingehalten werden.

Also erst mal sicherheitshalber Widerspruch einlegen.

Verfasser:
OldBo
Zeit: 14.10.2018 11:52:13
0
2692028
Was am Ende zutrifft, das wird ein Gericht schon sagen. Auf jeden Fall werden die Verordnungen und Gesetze herangezogen und ein Paragraph wird mit Sicherheit zutreffen. Leider sind diese oft so unverständlich angegeben, dass selbst die Gerichte Wochen oder Monate brauchen, bis sie ein Urteil gefällt haben.

Verfasser:
sukram
Zeit: 14.10.2018 12:27:43
1
2692038
Zitat von Bogie Beitrag anzeigen
Hallo,
gemäß § 10 EnEV dürfen "Eigentümer von Gebäuden" mehr als 30 Jahre installierte Gasheizungen nicht mehr betreiben. Das dürfte dann nach dem Wortlaut nicht für Mieter gelten, die ihre eigenen Heizungen eingebaut haben und betreiben, oder?
Zweitens: Wenn eine Gasheizung von 1991 -[...]


Das gilt, neben einigen anderen Ausnahmen, nur für Konstanttemperaturkessel, nicht für Niedertemperaturkessel; und anno '91 wurden meines Wissens gar keine KTK in "handlichen Größen" (f. Whg/EFH/ZFH) für Heizzwecke mehr hergestellt, alldieweil die damals nicht mehr der geltenden EU-Kesselwirkungsgradrichtlinie genügten und also auch kein CE-Bapperl tragen durften.

Als Baujahr gilt nebenbei das der Abnahme der Anlage durch den Schornsteinfeger am jew. Standort.

Verfasser:
Bogie
Zeit: 14.10.2018 23:30:58
0
2692200
Es geht um eine Junkers ZWR 18-2, FD 167, 1991, Nennleistung 18,2 kW.

Verfasser:
Bogie
Zeit: 14.10.2018 23:33:24
0
2692203
>Also erst mal sicherheitshalber Widerspruch einlegen.

...so weit ist es noch nicht :) Ich recherchiere hier prophylaktisch für 2021 bzw. 2025.

Verfasser:
sukram
Zeit: 14.10.2018 23:46:53
0
2692208
Okeh

Zitat:
Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die vorhandenen Heizkessel Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel sind, sowie...


Zitat:

ZWR18-2ADE23S0040
Junkers
Nennleistung: 18 kW
Baujahr: 1984
Brennstoff: Gas
Kesselgruppe: Niedertemperatur-Kessel
Kesseltyp: Kombi-Umlaufwasserheizer
Gebläseunterstützt: Ja
Zündflamme: Nein


Thema kann zu ;-)

Vorbehaltlich weiterer Einschränkungen unserer Volx-vertreter...

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